Islam, Demokratie und „Dialog"

Renaissance der Vormoderne im modernen Rechtsstaat
 

1. Islamdialog: Teile und Herrsche

In Sachen Islam zieht sich seit vielen Jahren eine öffentliche Diskussion dahin, die in endlosen Arabesken um immer gleiche Fragen kreist: Was ist der Islam? Wie verhält er sich zur Gewalt? Welche Schlüsse lassen sich von seiner Geschichte auf die  Gegenwart ziehen? Welche Position soll der Westen dazu einnehmen? Welche Zukunft hat die Demokratie in der islamischen Zuwanderung?

Während die Kette der Fragen beliebig verlängert werden könnte, ist sie für den „Dialog mit dem Islam" bereits gänzlich geklärt. Bei ihm handelt es sich um das, was man eine Begriffslegende nennt. Zunächst verstand man darunter ein Gespräch, das mit den zuwandernden Muslimen einen Konsens über die friedliche Koexistenz ihres Geltungsanspruchs im säkularen Rechtsstaat herbeiführen sollte. Im Verlauf entpuppte er sich allerdings als Kommunikationsform, die schrittweise den Charakter eines Monologs, wenn nicht einer doktrinären Propaganda, annahm.

Geführt wird dieses einseitige Gespräch von Vertretern der Politik, Bildung, Kirchen, Medien etc., die in ihren jeweiligen Bereichen mit Zuwanderung und/oder Islam zu tun haben. Die Orientalistik als eigentlich zuständige Wissenschaft verzichtete auf die Forschung in politisch empfindlichen Sektoren wie die Historisierung von Koran und Prophetentradition und verlegte sich auf entlegene, unverfängliche Einzelthemen. So konnte sich eine Fülle selbsternannter „Islamexperten" etablieren, die teilweise mit offiziellen Funktionen wie „Islamreferent(in)", „Ausländerbeauftragte(r)" betraut sind und inzwischen einen bereichsübergreifenden Meinungsfaktor bilden, den man in der Soziologie „Neo-Institution" nennt.

Obwohl aus den verschiedensten Bereichen wie Parteien, Kirchen, Medien etc.  stammend, entwickelten die Teilnehmer am „Dialog mit dem Islam" eine gemeinsame  Scheu, die Eigenheiten des Islam als Ergebnis seiner Geschichte zur Kenntnis zu nehmen. Man begann, die eigene Position zum politischen Anspruch dieser Religion und deren Konsequenzen ins Unverbindliche zu ziehen. Es verfestigte sich die Tendenz, kontroverse Tatsachen zu umgehen und die offene Diskussion allmählich durch eine islamisch korrekte Weltsicht zu ersetzen.

Es bildeten sich Sprachschablonen heraus, deren Hauptaufgabe darin besteht, die kontroverse Diskussion zu  vermeiden. Die wichtigsten Floskeln laufen auf „den Islam" als eine Religion des Friedens und der Toleranz hinaus, wobei diese Merkmale nicht naher erläutert werden. Wer sie bezweifelt, indem er auf die Gewalt der islamischen Geschichte und Gegenwart verweist, muß indessen die Erfahrung machen, dass sich eine diffuse Sprache rasch zu Verschwörungsdenken und unnachgiebigen Diktaten verhärten kann. Unvermittelt gerät er zum Außenseiter, dessen Skepsis mit Begriffen wie „Polemik", „Feindbild Islam" oder gar „Rassismus"  stigmatisiert wird.

Oft erfolgt in diesem Kontext auch der Einwand, dass es „den Islam" eigentlich gar nicht gebe, weil er in zahllose kulturelle „Facetten" wie Mystik und allerlei Sekten  zerfalle und keinesfalls mit dem Islamismus zu verbinden sei. Dabei wird deutlich, dass die Dialogteilnehmer ihre Konfliktfurcht nach außen, vornehmlich auf die kritische Islamanalyse als vermeintliche Störerin des Friedens, projizieren. Es entsteht schließlich ein MONOLOG, der keine wesentlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Kulturen erkennt. Wer sie dennoch sieht, erscheint nicht nur als Rassist, sondern auch als jemand, der wie es heißt, „Ängste" schürt, wobei es sich eher um die Angst des „Dialogs" handelt, in Konflikt mit den Muslimen zu geraten.

Diese Angst greift tief ins westliche Weltbild ein. Kirchlicherseits hatte man schon in den 1960er Jahren die Vorstellung  von dem „einen Gott mit den Muslimen" erzeugt, eine neue religiöse „Wahrheit", welche die Annäherung an koranische Positionen diktierte. Zu deren Grundlagen gehört es zum Beispiel, Christus als Vorläufer Muhammads und das Evangelium als „Schriftverfälschung" zu sehen. Ab den 1970ern entstand das ergänzende Konzept des Multikulturalismus. Die islamische Minderheit war generell zu tolerieren, ohne sie auf ihre politischen Ansprüche zu prüfen. Zu politreligiösen Symbolfigur dieser Anpassung avancierte Erzvater Abraham, obwohl er islamwidrige Prinzipien verkörpert. Im Juden- und Christentum steht er für den Wandel vom Nomadentum zur Sesshaftigkeit und die Anerkennung der Frau als Person, beides Vorstellungen, die dem Islam zutiefst zuwider sind.
 
Auch in den Universitäten zerstreuten Fachschaften wie Orientalistik und Soziologie den Islam in „Facetten" isolierter Feldforschung, die eine wissenschaftlich objektive Beurteilung blockierten. Häufig tauchte dabei der Begriff der „Rekonstruktion" auf, mit sich historische Fakten durch unscharf formulierte Meinungen ersetzen ließen. Problematische Eigenschaften des Islam –  z.B. die Fragen der Konfliktlösung und Frauenrepression – lösten sich auf und wurden zu mosaikartigen Wunschbildern „rekonstruiert", die der Öffentlichkeit angenehmer erschienen.

Zwar ist damit nicht, wie Francis Fukuyama einst meinte, das „Ende der Geschichte" erreicht, doch hat sich die Idee  einer globalisierten Geschichte durchgesetzt, in der sich die Kulturen auf eine Wurzel zurückführen, zumindest in ihren Wesenheiten eher gleichen als unterscheiden. Entsprechend scharf fiel der Reflex auf die These vom „Kampf der Kulturen" aus, mit der Samuel Huntington kulturelle Bruchlinien, u.a. zwischen dem Islam und dem Westen, ausmachte.

Immer klarer zeichnete sich dabei allerdings auch ab, dass sich das rekonstruierte Islambild als konkretes Machtinstrument nutzen ließ. In dem Maße, in dem die Dialogteilnehmer ihre problemlose Islamdeutung zur Doktrin entwickelten, bedeutete ihre diktierte Toleranz den Verzicht der  Basisgesellschaft auf Mitspracherechte. Die muslimische Zuwanderung wurde zum Vehikel, mit dem man sich illegitime Machtbefugnisse aneignen konnte. Indem man kritische Fragensteller als die bekannte „Rassisten" oder zumindest „Ausländerfeinde" abwehrte, ließen sich die Prinzipien demokratischer Meinungsfindung unterlaufen. Wichtigste Bedingung dieser Vorgehensweise war und ist die Blockade von Wissen über den Islam, letztlich die gezielte Desinformation der Bevölkerung.
 
 
2. Cordoba – Löschung der Geschichte

Der „Dialog" verharrt nicht auf der Stufe einfacher, verbaler Irreführung, sondern ergänzt seine Strategie durch eine systematische Ausblendung der Geschichte. Die unscharfen, aber verbindlichen Begriffe erweisen sich als nützlich, der europäischen Bevölkerung den „rekonstruierten" Islam insgesamt als „kulturelle Bereicherung" zu präsentieren. Danach verdankt sich der Geistesgang Europas weniger den eigenen Kulturwurzeln, sondern historischen Impulsen des Friedens und der Toleranz, die ihm die islamische Kultur verabfolgt hat.

Den größten Toleranzschub sollen die Europäer bereits vor 1000 Jahren durch das Kalifat von Cordoba erfahren haben. Dieses gilt als besonders liberal, weil es die Wissenschaft förderte und dazu Juden und Christen beschäftigte. Die großen Philosophen des Islam erscheinen als Exponenten dieser bereichernden "Tradition", die zusammen mit den Übersetzern griechischer Texte die europäische Renaissance und Aufklärung eigentlich erst ermöglichten.

Dabei finden zwei Sachverhalte kaum Erwähnung: Zum einen waren ohne den Geist und die Steuerzahlungen der Juden und Christen weder die Blüte des Cordoba- Kalifats noch die Übersetzung antiker Texte denkbar, noch haben die Muslime selbst das liberale Denken verinnerlicht. Gerade die Vertreter des rationalen Denkens machten mit der spanischen Toleranzform harte Bekanntschaft. Dabei gerieten nicht nur die „Ungläubigen" in Schwierigkeiten. Auch viele islamische Philosophen der Region landeten im Gefängnis oder im vorzeitigen Grab. Die geduldeten Juden und Christen galten dem Islam eher als verachtenswert, ebenso wie man ihr Wissen und den Inhalt ihrer Übersetzungen zwar – soweit innerislamisch nützlich –  verwendete, aber nicht weiterentwickelte.

Der Mythos vom toleranten Cordoba-Islam wird durch einen Mythos christlicher Intoleranz ergänzt. Wenn es um die Frage der Gewalt geht, heben die Ideologen des „Dialogs" die Geschichte gänzlich auf. Geradezu monolithisch beherrscht wird ihre positive Islamsicht durch die Kreuzzüge, die man offenbar immer noch für eine akute Gefahr hält. Sie hält man jedem entgegen, der islamische Gewalt erwähnt. Unter Löschung eines Jahrtausends ragen die Kreuzzüge in die Gegenwart und bewirken zwei radikalisierende Effekte: die  Beseitigung islamischer Gewaltgeschichte und die Verewigung europäischer Gewaltgeschichte. Sie sind deutliche Anzeichen dafür, dass man die eigene Zähmung durch Aufklärung und Moderne abstreifen und durch eine vormoderne Kultivierung ersetzen möchte, die dem Islam zu verdanken ist.

Wer so vom Denken des Mittelalters beherrscht wird, lässt sich auch von dessen Exponenten beeindrucken. Folgerichtig spielt Sultan Saladin eine wichtige Rolle. Als eiserner Vertreter des Allahgesetzes vertrieb er die Kreuzzügler und wurde in Lessings Nathan zur Ikone moderner Toleranz, die keine islamische Intoleranz trüben darf. Das islamische Lob, nach dem Saladin „die Erde vom christlichen Schmutz reinigte", sowie sein Todesurteil für einen der größten Geister des Islam überhaupt machten ihn zur westlichen Heilsfigur. Es war der persische Lichtmystiker Al-Suhrawardi (gest. 1198), der neben dem Glauben eine offene Entwicklung des Wissens gefordert hatte, damit den Geist des Menschen aber so stark aufwertete,  dass man ihn mit Christus verglich und auf Saladins Befehl hinrichtete.

 
3. Allahs Recht auf Totalkontrolle

Worauf gründet nun eigentlich der Alleinstellungsanspruch der Muslime? Was ist es, das sie historisch dazu brachte, ihre Minderheiten als Minderwertigkeiten zu sehen?  Das islamische Rechtssystem muß von besonderer Beschaffenheit sein, wenn es  offenbar geeignet scheint, nun auch der demokratischen Rechtsordnung Probleme zu bereiten. Fest steht, dass die Muslime in ein Werte- und Pflichtensystem gestellt sind, das ihre Gemeinschaft universal erfasst und unter dem Begriff „Scharia" inzwischen auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist..

Von Kind an sind die Anhänger Allahs gehalten, die Vorschriften ihres Gesetzes penibel zu erlernen, buchstabengetreu zu befolgen und seinen Wirkbereich, vor allem gegen alles Nichtislamische, zu bewahren und – wo immer möglich – auszuweiten. Der islamische Staat legitimiert sich religiös – mit dem Koran als Verfassung – und duldet keine dauerhafte Koexistenz mit Systemen, die Allahs Gesetzgebung nicht anerkennen. 96% der Islamstaaten (Ausnahmen: Türkei und Tunesien) folgen mit über einer Milliarde Menschen dieser Maxime.

Dabei hat auch der koranische Schutzvertrag (arab.: dhimma) die Verdrängung der jüdisch-christlichen Minderheiten nicht verhindert. Während die Juden nahezu gänzlich verschwunden sind, aber in Gestalt Israels die Feindbildliste anführen, sind die Reste der Christen nach wie vor Ziel des dominanten Geltungsanspruchs. Noch immer werden sie in Ägypten, Sudan, Pakistan, Indonesien und anderswo verfolgt und langsam aber sicher dezimiert.

Um ihr universales Recht zu bewahren, müssen die Muslime alles Wissen abwehren, das den Menschen befähigen könnte, sich und seine Existenz außerhalb dieses politischen "Glaubens" zu stellen. Das Gesetz Allahs bildet die integrale Lebensmitte der islamischen Heilsbotschaft und der von ihr bestimmten Gemeinschaft. Die  „Enzyklopädie der islamischen Rechtswissenschaft", Krone der zeitgenössischen Rechtsfindung und Richtschnur der Zukunft, sagt dazu in ihrer Einleitung:

Die Scharia ist der Königsweg, die gerade Straße. Allah hat sie aus seinem Wissen gestiftet; er hat die Kenntnis von ihr auf den letzten seiner Propheten herabgesandt und ihr so viel Kraft und Beständigkeit zugemessen, dass sie ewig bleiben wird, geschützt davor, sich zu Nichtigem oder zum Irrtum zu neigen … So wurde den Menschen deutlich, dass die Scharia alle Angelegenheiten des Lebens, die überhaupt auftreten können, umfasst, seien es solche des Glaubens und des Ritus, seien es solche der Beziehungen der Menschen untereinander, der Verwaltung, der Politik, der Gesellschaft … oder zwischen ihr und anderen ihr friedlich oder feindlich gesonnenen Gemeinschaften. Dies alles regelt die Scharia in einer Weise, die die Lösung der Probleme, die Abwehr von Verwirrung und die Behebung von Schwierigkeiten gewährleistet … (Nagel, Isl. Recht, 3)

Diese fundamentale Wertung ist die gedankliche Summe vergangener Generationen, die das islamische Recht zur Basis einer politischen Religion gemacht haben. Sie sahen und sehen dieses System u.a. als „göttliche Norm",  „Fundament des Glaubens", „Maß der Gedanken und Taten", also als Grundlage spirituell, sozial und politisch angewandter Theologie. Allah schützt dieses System mit den Körperstrafen (arab.: hadd=Grenze) – Auspeitschung, Steinigung, Amputation und Enthauptung – die den Gläubigen vor der Versuchung bewahren, vom Kodex des Erlaubten und Verbotenen abzuweichen.  Wichtige Basis für diese Grenzziehung ist die Besetzung des Bewusstseins, die den Menschen vom Denken trennt und seine Existenz nur in der Gemeinschaft zuläßt.

Für die Gleichschaltung ihres Bewusstseins durch das allumfassende Gesetz, die der französische Philosoph André Glucksmann mit „Klonierung" verglich, verwenden die Muslime selbst den Begriff der „Ich-Abstreifung" (tadjarrud). Deren psychisch bedrängende Wirkungen lassen sich kompensieren, indem man spirituell dem als „vollkommenen Menschen" gedachten Verkünder Muhammad nacheifert oder aber auch politisch den modernen radikalen Organisationen folgt.

Da der Verkünder selbst Radikalität vorlebte, wurde er zum prägnanten Muster des Islam, d.h. Expansion mit religiös legitimierter Gewalt, das seine Gültigkeit bis heute erhalten hat. Mit Muhammads „Hidjra" (arab.: Auswanderung), dem Beginn der islamischen Zeitrechnung, begann im Jahre 622 auch das  „Modell von Medina". Die Urgemeinde des Islam legte – in Raum und Zeit unveränderbar – die Grundlagen für den Djihad, den Kampf gegen den „Unglauben", der zur Pflicht wird, wenn die Muslime hinreichend stark sind. So versteht sich, wie der deutsche Orientalist Tilman Nagel formuliert, "dass der Islam eben nicht wie das Christentum sich in einem bestehenden Staat einrichtet, sondern einen eigenen gründet".

Ursprung alles Denkens und Handelns ist nicht der Mensch, sondern Allah als Schöpfer und Richter. Verstand und Menschsein beruhen auf der Unterwerfung unter seine Vorschriften. Wer sie genau befolgt, spürt „keinen Zwang im Glauben" (Koran 2/256) und ist umso mehr berechtigt, im Unglauben die Missachtung des Rechts und damit das „Unrecht" an sich zu sehen. Dessen Beseitigung bildet somit den Kern  islamischer Existenz. „Religionsfreiheit" besteht nur innerhalb der Glaubensregeln und endet an den Grenzen der Scharia, deren Überschreiten Gewalt auslöst.

Seit vielen Jahren erklären die höchsten Autoritäten des Islam, die Azhar-Universität in Kairo und der Imam von Medina, den „Dialog" mit Andersgläubigen zum – mit dem Tode bedrohten – Abfall vom Glauben, wenn er sich nicht die Einsetzung der Scharia zum Ziel macht. Andere Imame wie der Fernsehtheologe Qaradhawi sind eher noch einflussreicher, indem sie die moderne Massenkommunikation zur Verbreitung des   orthodoxen Gewaltdenkens nutzen. Daß Qaradhawi zugleich auch Berater des Fernsehsenders Al-Djazira ist, seinerseits begehrter Partner westlicher Medien, zeigt die bleibende Sympathie des „Dialogs" für die islamische Dominanzideologie.

Es leuchtet ein, dass die westlichen Menschenrechte, ein Wertesystem personaler Individualität, die auch von Allah und seinen Interessenvertretern nicht angetastet werden kann, hier nur geringen Spielraum finden. Im Grunde sind sie buchstäblich nicht denkbar, ein totalitärer Sachverhalt, der in der bisherigen Verfassung des „Dialogs" keine Beachtung finden konnte.

Menschsein, das primär männlich verstanden wird, entsteht durch den täglichen Ritus, den Dienst an der Rechtsgemeinschaft, den Einsatz gegen den Nichtislam und die Kontrolle des Gehorsams der Frau(en). Damit verbindet sich das Recht auf Koitusbereitschaft, die als erworbene Funktion im kaufähnlichen Ehevertrag verbrieft  ist. Weil sie Bestand und Wachstum der Gemeinschaft sichert, ist sie von eminenter Bedeutung. Sie steht im Range des Gottesdienstes, da der Mann als befruchtender Stellvertreter Allahs auftritt, der sein Recht auch züchtigend geltend machen muß. Die marokkanische Soziologin Fatima Mernissi spricht wörtlich von der islamischen „Geschlechtskrankheit", welche die Muslime kategorisch zwingt,  die Gleichheit der Geschlechter abzulehnen.

Die totalitäre Verbindung des Menschen mit der Gemeinschaft wird auch in der Sprache deutlich. Ra’is heißt im Arabischen „Präsident" und kommt von der Wurzel ra’s, die „Kopf" bedeutet, was im politischen Führerprinzip wörtlich gemeint ist. Der Präsident eines Staates wird wie der Kopf eines Körpers verstanden, ohne dessen Nervenbefehle keine Handlung möglich ist. Im Gegensatz zur Demokratie, in der der Präsident als gewähltes Oberhaupt die Beschlüsse einer Versammlung durchführt, fungiert er in islamischen Staat wie ein Gehirn, das auf der Basis des schariatischen Gesetzes die Gesellschaft lenkt.

Hier schließt sich auch der Kreis zum Islam. Er bedeutet nicht Frieden, sondern Unterwerfung unter das Gesetz, und zwar in einem Maß der Unfreiheit, die an das faschistische Ideal erinnern mag: „Du bist nichts, dein Volk ist alles". Im Zentrum steht ein umfassender Gehorsam, der dem Präsidenten bzw. König als Vertreter des göttlichen Gesetzes geleistet wird. Wer die menschengemachten Gesetze der Demokratie anerkennt, verstößt nicht nur gegen die Scharia, sondern hat im Grunde auch seinen Glauben verlassen.
 
Daß viele Muslime dem Pflichtenkodex nur teilweise folgen, hat eher mit fehlendem  Wissen über die Vorschriften als mit mangelnder Unterwerfungsbereitschaft zu tun. Dies ändert nichts an der universalen Geltung, die den muslimischen Gesellschaften ihre unverwechselbare Identität aufgeprägt hat. Die islamische Intelligenz sieht ihn hingegen als Gedankenkorsett, dem der Essayist Hischam Dschait, obwohl aus dem als gemäßigt geltenden Tunesien stammend, eine vielzitierte Absage erteilte:

Ich fühle mich erniedrigt, einem Staat ohne Visionen und ohne Ambitionen anzugehören, der autoritär, wenn nicht gar despotisch ist, wo es weder Wissenschaft noch Vernunft gibt, weder Schönheit des Lebens noch wirkliche Kultur. Dieser Staat unterdrückt mich, und in dieser provinziellen, bäuerlichen Gesellschaft ersticke ich und ich leide darunter, von unkultivierten und unwissenden Führern herumkommandiert zu werden. Als Intellektueller durchlebe ich eine Neurose und es ist menschlich und legitim, dass ich mein Unbehagen auf die Gesellschaft projiziere, aber es gibt eben auch die Revolten des Volkes, die bezeugen, dass dieses Unbehagen nicht nur eine Konstruktion der Intellektuellen ist (Mernissi, Islam und Demokratie, 78).
 
 

4. Islamgesetz als Demokratieproblem

Man könnte annehmen, dass sich im  „Unbehagen" der gebildeten Muslime an ihrem Staat das Unbehagen der Dialogteilnehmer widerspiegelt, wenn es um Wissen und kritische Urteile über den politischen Islam geht. Damit würden die „unwissenden" Führer des Islam wirksame Helfer in den Führern des Dialogs finden, die das Wissen ablehnen. Ihr gemeinsames Interesse besteht in der Förderung elitärer Macht, damit logischerweise auch in der Verhinderung und Demontage von Demokratie.

Solange man also dem Diaspora-Islam die Trennung der Religion vom Staat, des Ritus von Recht erspart, könnte man ihn als Vehikel zur Auflösung des Rechtsstaats einsetzen. So wie die Scharia die Mitbestimmung im Islam blockiert,  kann der „Dialog" das westliche Mehrheitsinteresse durch sein Toleranzdiktat entmündigen. Je ungenierter hier die  westlichen Kräfte das Interesse des Islam vertreten, desto enger lässt sich mit dessen diktatorischen Systemen kollaborieren. Das saudische Königshaus bzw. seine wahhabitischen Organisationen, aber auch die pseudo-demokratischen Islamisten der Türkei, befinden sich längst auf einem rasanten Vormarsch in Europa.

Setzt sich diese Tendenz fort, wird der Rechtsstaat kaum vermeiden können, sich islamistisch unterwandern zu lassen. In Deutschland wurde bislang kein Muslim präsentiert, der die Geltung des Koran und der Tradition des Verkünders als Quellen der Scharia öffentlich geleugnet und seine Religion unbedroht verlassen hätte. Dieses Defizit verstärkten Maßnahmen des deutschen Außenamtes, das zahlreiche Visa an Islamisten erteilte und sich schützend vor die als staatsfeindlich geltenden Al-Nur-Moschee in Berlin und Fahd-Akademie in Bonn stellte.
 
Gleiches gilt für den türkischen Kampfkader der Milli Görüsh (Nationale Weltsicht). Obwohl Staatsschützer ihn als Staatsrisiko einschätzen, sehen ihn die Dialogführer in  Politik und Bildung bereits „auf dem Weg in die deutsche Demokratie".  Auch der sogenannte „Zentralrat der Muslime", der etwa 1,5% der Muslime vertritt, gilt als ideale Repräsentanz des deutschen Islam. Dabei stört nicht, dass dieser Verein an prominenter Stelle mit der radikalen Muslimbruderschaft sowie mit Organisationen verknüpft ist, die sich u.a. mit Terrorfinanzierung beschäftigen.
 
Der oft erwähnte „Euro-Islam" kann somit nicht durch die gemäßigte Mehrheit der Muslime entstehen, die der „Dialog mit dem Islam" ohnehin nicht zu Wort kommen lässt. Im Vordergrund stehen eher die radikalen Kräfte, die kaum Mitgefühl für die westlichen Opfer islamischer Gewalt aufkommen lassen. Nach wie vor verpflichtet der Gehorsam gegenüber der Scharia zu schweigender Solidarität.

Dem  „Zentralrat" erschien der Mord am holländischen Aktionskünstler van Gogh als  Reaktion auf eine „unnötige Provokation". Auch die Antigewalt-Demonstration der DITIB, der türkischen Religionsbehörde, kann bei dem enormen Einfluß der Erdogan-Partei eher als Instrument der laufenden Beitrittskampagne verstanden werden. Die AKP hat nicht nur die Armee, sondern auch die einst säkulare DITIB so islamistisch unterwandert, dass sie der deutsche Staatsschutz ebenfalls unter die Lupe nahm.

Wie gesehen, ist es der Dialog-Ideologie nicht erlaubt, westliche Toleranz zu loben, geschweige denn islamische Intoleranz zu tadeln. Da der wachsende Einfluß der  Scharia eine ebenso wachsende Gewaltbereitschaft der Muslime bewirkt, wird sie – wie schon der Islam selbst – verbal zerteilt, indem es sie „eigentlich nicht gibt". Allerlei selbsternannte „Islamexperten" lösen nun auch das Gesetz Allahs in ein unpolitisches Kaleidoskop auf, das z.B. dem Theologen H. Bielefeldt zufolge lediglich aus „verschiedenen Moralformen" besteht.

Damit versteht sich, dass bei Attentaten „der Islam nicht das Problem" ist, und die Muslime, wenngleich zur Solidarität mit den Tätern verpflichtet, vom sogenannten „Generalverdacht" befreit sind. Ihnen wächst ein Generalvertrauen zu, das ihrem politischen Rechtssystem Religionsfreiheit einräumt. Mit anderen Worten: Ein Staat, der die Scharia toleriert, lässt eine autonome Rechtsgemeinschaft zu. Der Bau von Moscheen und „Kulturzentren", derzeit mit Hochdruck vorangetrieben, zementiert die zwei Säulen des orthodoxen Islam: radikale Indoktrination und Frauenrepression.

Als Sicherungsinstanz der Scharia wird die Religionsfreiheit zum perspektivischen Sprengsatz für die Demokratie. Je länger sie den islamischen Dominanzanspruch unter religiösen Schutz stellt, desto weiter kann die  Demontage des Rechtsstaats fortschreiten. Der Abbau wird durch die islamische Eigendynamik verstärkt. Denn die Muslime sind umso mehr zum Einsatz für ihren Politglauben aufgerufen, je weiter er in das abgelehnte Rechts- und Staatswesen vordringt. Hier verbinden sich Islam und Islamismus zu einem untrennbaren Spektrum, in dem gemäßigte Muslime in dem Maße zu radikalen Islamisten werden können, wenn nicht müssen, in dem sich die Geltung der Scharia mit Moscheebau, Islamunterricht, Kopftuch etc. ausbreitet.

Diese Entwicklung ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft von Staat und Gesellschaft in Europa. Wir fassen daher noch einmal zusammen: Bedingung für die authentische Installation des Islam ist das Verbot von Wissen und Forschung über das islamische Objekt sowie deren Ersatz durch die Propaganda des „Dialogs". Diese dehnt die Religionsfreiheit auf das politische Islamrecht aus, indem sich die universale Geltung seiner Vorschriften zunächst in die bekannten „Facetten" auflöst. Dergestalt durch unscharfe Begriffe vernebelt, können die Normen des Islam dann umso konkreter ins Rechtswesen des demokratischen Staats eindringen. Dieses Prinzip, das man auch „gerichtete Unschärfe" nennt, ist auch Bestandteil der  deutschen Verfassungsinterpretation. Nach ihr ist es unstatthaft, die muslimische Minderheit „einer scharfen Befragung zu unterziehen" (Hassemer, Toleranz, 24).

Indem eine solche Rechtssicht Kriterien zulässt, durch die sie selbst überwunden wird, muß sie sich graduell der eigenen Grundordnung entfremden. Mit Reflexformeln wie „Feindbild Islam" oder „Rassismus" löst man sich von juristischen Normen und schwenkt in die sektenhafte, vormoderne Schwarz/Weiß-Denkwelt des Islam ein, die selbst Religionsfreiheit ablehnt. Die gemeinsame Wirkung läuft auf eine politreligiöse Machtordnung hinaus, die eindeutig das islamische Rechtssystem begünstigt. Die Alternative wäre eine Harmonisierung der Rechtssysteme, die jedoch nur durch die Trennung des Ritus vom Recht zu erreichen ist – als Basis für den gesellschaftlichen Ausgleich und die Bildung demokratischer Institutionen.

Die Dynamik der „gerichteten Unschärfe" erzeugt eine wachsende Konkurrenz um „islamische Korrektheit", mit der sich nicht zuletzt auch erhebliche Finanzmittel  verbinden. Die muslimischen Aktivisten ergreifen die epochale Chance und treiben ihre Förderer in Politik, Bildung und Kirchen zu ständigen neuen Zugeständnissen – vom Kopftuch über Muezzinruf zu eigenen Feiertagen. Dabei ist einsehbar, dass die Muslime im Wettbewerb um die Beseitigung des westlichen Wertesystems ihrerseits um die Irreführung  der „Ungläubigen" konkurrieren. Bekannt unter dem Begriff der taqiya (arab.: Verstellung, Vorsicht) gehört ein solches Vorgehen, das bis zur Leugnung des Glaubens gehen kann, zur ideologischen Tradition des Islam.

Die Vertreter des „Dialogs" werden zu Gefangenen ihres Proislamismus, indem sie in islamisch korrekter Spiegelung allmählich die Konturen ihres Heilsobjekts annehmen. Ohne die kritische Islamanalyse zuzulassen, eignen sie sich illegitime Kompetenzen an, indem sie unter Missbrauch der Religionsfreiheit das islamische Recht in den Rechtsstaat einführen. Mit dieser politreligiösen Strategie werden damit nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die muslimischen Liberalen zum Problem. Diese haben sich längst mit den Frauen solidarisiert, denn deren Unterdrückung bildet die  Basis einer jeden Orthodoxie. Lassen wir abschließend die weibliche Intelligenz des Gegenwartsislam zu Worte kommen. Die erwähnte Fatima Mernissi kämpft gegen das europäische Helfersyndrom, das seine – vorwiegend männlichen – Teilnehmer „Dialog" nennen, und fordert den nüchternen Blick auf den real existierenden Islam:

Die Bescheidenheit der … Frau ist der Schlüssel zu den politischen Systemen ... So sind es doch die Frauen gewesen, die schon vor mehreren Jahrzehnten zu ihrem entschlossenen und gefährlichen Marsch in das Land der Freiheit aufgebrochen waren. Warum, so wird man fragen, bilden gerade die Frauen diese abenteuerliche Avantgarde? Weil wir nichts zu verlieren haben als unsere Ängste, unsere Masken und all die verstümmelnden Auswirkungen der Absonderung und Einsperrung... Unsere Befreiung muß über die Aufarbeitung unserer Vergangenheit erfolgen … Die Frauen haben sich niemals zähmen lassen. Die Männer glaubten, dass man sich an das Eingesperrtsein gewöhnen könne. Die Frauen aber warteten auf ihre Stunde, die des Unterschieds in der Würde, die der Teilnahme und die des Dialogs, und sie ist gekommen (Mernissi, Islam und Demokratie, 200f., 203).
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